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Drei Dimensionen von Frieden

mit Anregungen (auszugsweise) aus Präsident Obama´s Rede vor dem Friedens-Nobelpreis-Komitee anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises am 3. Dezember 2009 in Oslo, Norwegen

frei aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt für Mitglieder und Förderer
des Economic Forum Deutschland von Paul Dolan und Elke Hoppe

Die ungewöhnlichen, tief schürfenden und weitsichtigen Konzepte, die Präsident Barack Obama zu globalen Frieden in seiner Nobelpreisrede entwickelte, möchten wir unseren Freunden näher bringen. Um die gesamte Rede in englisch anzuhören, sind wir dem technischen Wunder des Internets verbunden.
Bitte hier klicken: http://nobelprize.org/mediaplayer/index.php?id=1221

Auszüge aus Präsident Barack Obama´s Rede:

„Der Glaube, dass Frieden ein erstrebenswerter Zustand ist, reicht selten aus, um ihn herbei zu führen. Frieden setzt Verantwortlichkeit und die Bereitschaft, Opfer zu bringen, voraus. Man muss sich auch fragen, wie Frieden verteidigt wird und wie wir Kriege im Namen des Friedens führen. Wann und wo auch immer es notwendig ist, Frieden zu verteidigen, haben wir ein moralisches und strategisches Interesse daran, gewisse Regeln, die in der Genfer Konferenz festgehalten wurden, zu beachten.

Selbst wenn wir Gegner haben, die keine Regeln beachten, ist es wichtig,dass Amerika als Standartenträger für die Führung von bewaffneten Auseinandersetzungen nach der Genfer Konferenz führt. Darin unterscheiden wir uns von denen, die wir bekämpfen. Das ist eine Quelle der Stärke und Kraft in unserer Auseinandersetzung.

Wir verlieren uns selbst, wenn wir die Ideale kompromittieren, für die wir kämpfen!

Wir halten die Ideale in Ehren, auch wenn es schwierig ist, nicht nur, wenn es leicht ist.

Unser Ziel muss es sein, Kriege immer zu vermeiden.

Deswegen ist es wichtig für mich an dieser Stelle meine Vorstellung von einem dauerhaften Frieden zu betonen.

Drei Ansätze, um dauerhaften und gerechten Frieden aufzubauen:

1. Wir müssen Methoden entwickeln,

um Sanktionen an Länder zu stellen, die die international anerkannten Regeln für Frieden brechen und zwar ohne, dass eine bewaffnete Intervention notwendig ist. Unsere Sanktionen müssen so viel Biss haben, dass sie ein Land dazu zwingt, sein Verhalten zu verändern. Die Meinung der internationalen Gemeinschaft muss durchgesetzt werden. Um uns durchzusetzen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft eng zusammen steht.

Ich denke an die Verbreitung von Nuklearwaffen und wie wir hier zusammen stehen müssen.

Die USA hat sich Mitte des vergangenen Jahrhunderts verpflichtet, eine internationale Vereinbarung zu unterstützen, die die Anwendung, Verbreitung und Abbau von Nuklearwaffen als Inhalt hatte. Die Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen ist Hauptbestandteil meiner Außenpolitik.

Ich arbeite mit dem russischen Präsidenten, um gemeinsam unsere Lager an Nuklearwaffen abzubauen. Es ist aber wichtig, dass alle Nationen sich gegen Iran und Nordkorea und ihre Ziele, Nuklearwaffen zu entwickeln, stellen.

Alle die Frieden huldigen, möchten keinen Aufbau von Nuklearwaffen im Mittleren Osten oder Asien erleben.  Friedensuchende Länder dürfen nicht einfach zuschauen, während Länder wie Iran und Nordkorea sich für nukleare Kriegsführung vorbereiten.

Das gleiche gilt, wenn Länder ihre eigene Bevölkerung brutal unterdrücken wie zur Zeit in Dafour, Burma oder im Kongo.

Welche Konsequenzen können wir als vereinigte und friedensliebende Völker ergreifen, um diese Länder zu bestrafen – ohne dass wir Krieg initialisieren?

Um so enger wir zusammen stehen, desto geringer das Risiko, dass wir bewaffnete Interventionen begehen müssen, um Missstände zu beseitigen.

2. Welche Art Frieden suchen wir?

Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von physischen Konflikten.
Nur ein gerechter Frieden, basierend auf der Würde von Menschen und Menschenrechten, kann ein Friede von Dauer sein. Werden Menschenrechte nicht geschützt, ist Frieden ein leeres Versprechen. Frieden ist unstabil in Regionen, in denen nicht frei gesprochen werden kann, wo religiöse Freiheit nicht existiert, wo Menschen ihre Anführer nicht frei wählen können oder das Recht, sich friedlich zu treffen, unterbunden wird.

Die Wahrheit ist, dass auch Europa erst dann frei wurde, als es Frieden fand.

Amerika hat nie einen Krieg gegen eine Demokratie geführt. Unsere engsten Verbündeten sind Länder, in denen die Menschenrechte verteidigt werden. Das Ziel muss sein, Menschenwürde und Menschenrechte über die Zeit fortzuentwickeln.

3. Ökonomische Sicherheit und Opportunität

Ein gerechter Frieden umfasst nicht nur zivile und politische Rechte, es muss ökonomische Sicherheit und die Chance, ein Job zu finden und eine Familie zu ernähren, umfassen.

Wahrhaftiger Frieden ist nicht nur die Freiheit von Angst, sondern die Freiheit von Existenznöten. Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich, aber Sicherheit kann nicht existieren, dort wo kein ausreichender Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, Gesundheit, Medizin und Unterkünften, die zum Leben notwendig sind, vorhanden sind. Frieden existiert nicht, wo es keinen Zugang zu Bildung und die Möglichkeit, eine Familie zu unterhalten, gibt.

Die Abwesenheit von Hoffnung kann eine Gesellschaft von innen heraus vernichten. Daher ist die Unterstützung für Bauern, die ihre Bevölkerung ernähren oder die Unterstützung von Ländern, die ihre Bevölkerung weiterbilden und mit Gesundheit unterstützen, keine karikative Maßnahme. Aus dem gleichen Grund ist es wichtig, dass wir die globale Erwärmung bekämpfen – unsere Sicherheit hängt davon ab.

Der Ausbau von Frieden hängt auch von einer Dimension ab, die häufig übersehen wird: “moralische/ethische Kreativität“. Da die Welt langsam immer kleiner wird und die Bevölkerung wächst, wird es immer deutlicher, dass wir alle ähnliche Hoffnungen für uns selbst und unsere Familie haben. Aber mit der zunehmenden Geschwindigkeit der Globalisierung entwickeln Menschen Ängste, dass sie ihre Identität (Gewohnheiten, Religion, Stamm, Rasse usw.) verlieren werden.

Religion wird missbraucht, um Extremisten zu bewegen, „heilige Kriege“ zu führen. Die Geschichte lehrt uns, dass kein „heiliger Krieg“ einen gerechten Krieg zulässt, denn die Basis jeder Religion ist: „Do unto others, as you would have them do unto you.” „behandle Andere so, wie auch Du von Ihnen behandelt werden willst”

Wir sind alle nur Menschen. Wir sind nicht perfekt. Wir müssen auch nicht perfekt sein, um nach einer Vision von einer besseren Welt zu streben. Wir dürfen nicht die Bedeutung von Freundschaft und Liebe in unserem Leben vergessen, verlieren wir den Bezug zu ihnen, dann verlieren wir unseren moralischen Kompass. Lassen Sie uns nach der Welt greifen, wie sie sein sollte. Lassen Sie uns den himmlischen Funken, der in unserer Seele verankert ist, sprechen. Hören wir darauf.

Lass Sieuns leben nach dem Beispiel von all denen, die die Hoffnung in ihrem täglichen Leben hegen.

Hoffnung ist die Geschichte von menschlichem Fortschritt.

Lassen Sie das unseren Gegenstand auf Erden sein: Lassen Sie uns die Basis für Hoffnung und Fortschritt schaffen.“

Rechtsstaat – Wie es euch gefällt? Die Welt ist eine Bühne.

Es ist schon ein komplexes Gebilde, das rechtsstaatliche Gemeinwesen. Oder das gemeine Wesen des Rechtsstaates? Setzen wir gemein mal als gewöhnlich oder üblich. Und was ist rechtsstaatliche Übung? Derzeit, wo der Ruf nach Hilfe des Staates und dessen Versuchung diesem Ruf mit deutlich wahrnehmbaren Eingriffen nachzukommen groß ist, ist es besonders aufschlussreich, über Handlungsaktionen des Staates und dessen Wirkung nachzudenken.

Dr. Harald Kreher Kreher Consulting Mitwirkend im ThinkTank 'Zusammenarbeit Wirtschaft und Politik'

Da entscheiden z.B. die staatlichen Behörden, sie wollen unrechtmäßig erworbene Daten von so straffällig gewordenen Personen kaufen. Das Argument des ordnungsgemäßen Umsetzens der Steuerpflicht und –gerechtigkeit wird genannt. Die jetzt in Zusammenhang mit auf Schweizer Konten hinterzogenen Gelder sind der akute Anlass. Diese Praxis baut Momentum auf. Nicht nur, weil medienwirksam Erfolge im Vorgängerfall mit Liechtenstein gelangen. Der Zeitung war zu entnehmen, der Datenhändler im Liechtensteiner Fall sei vom BND mit neuer Identität ausstaffiert worden und werde in Australien vermutet. Ist das eine Ausprägung von „Globalisierung“? Ein Lustspiel oder ein Drama?

Was ist hier los? Der Staat macht Geschäfte mit Kriminellen (Datendieben), um andere Kriminelle (Steuerhinterzieher) zu überführen? Ist das eine Frage der Abwägung von Rechtsgütern und Rechtsgrundsätzen? Eine Frage der Verhältnismäßigkeit? Dieser beiden Rechtsgrundsätze („keine Geschäfte mit Kriminellen“ vs „Steuerhinterziehung ist zu ahnden“)? Oder Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes? Ist es eine kaufmännische Investitionsrechnung, bei der der „return on investment“ Entscheidungskriterium ist? Mutmaßliche 2,5 Mio Euro Einsatz für einen Datensatz, der vermeintlich mehr als 200 Mio Euro bringt? Ein Bombengeschäft. Aber das Geschäft mit Bomben ist ein gefährliches.

Ab welchem Profitfaktor (hier wäre er brutto 200/2,5 = 80) sollte der Staat Deals eingehen? Kaufmännisch, wenn nach Abzug der Kosten (Gesprächsanbahnung, Datenprüfung, Transaktionsabwicklung, Neuidentitätsausstellung – und Nachverfolgung/Ahndung der in den Datensätzen genannten Fakten oder Verdachtsmomenten) der Faktor (netto) immer noch größer eins ist. Wie prinzipientreu sollte der Staat sein – oder kann er sich leisten, zu sein? Und: Welche Kalkulationsrechnung zieht man fürs Abwägen der Einhaltung von Rechtsgrundsätzen an sich heran? Wie rechnet man x Euro hinterzogene Steuern gegen y Ver-gehen gegen Datenschutz und Brüche des Vertrauensverhältnisses auf (ggf. inkl. Schaden der betroffenen Banken als Arbeitgeber der die Daten anbietenden Personen)? Usw., usw.

Ja, ja, das ist schwer. Leicht dagegen ist es, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der Staat fordert von seinen Bürgern, dass Gesetze eingehalten werden. Der Bürger erwartet, dass der Staat dies auch tut – und „mit gutem Vorbild“ vorangeht. Unser Gemeinwesen braucht ehrliche und engagierte Bürger. „Wir alle“ sind der Staat. Einsatz zum Wohle der agierenden Personen, der Sozialgemeinschaft und des Staates selbst erfolgt, wenn der Bürger darauf vertrauen kann, dass auch der Gesetzesrahmen bindenden und vorbildlichen Charakter hat.

Es geht dabei auch um erkenn- und erfahrbare Rechtssicherheit, die Rechtsgleichheit einschließt. Der Aspekt der Gleichheit kann Ausdruck in der Gleichsetzung unterschiedlicher Rechtsgrundsätze finden. Er ist aber auch präsent, wenn der Gesetzesrahmen Staat wie Bürger gleichsam verpflichtet.
Im Hin und Her der teils beidseits polemisch geführten Argumentationen für/wider den Datenankauf gehen leicht Aspekte verloren, die für den Vorbildcharakter als auch für ein vielbeschworenes „wehret den Anfängen“ entscheidend sind. Es geht um wahrlich Grundsätzliches. Und wie manches Fundament ist es zwar für die Statik elementar, aber nach weiterem Baufortschritt und nach Vollendung des Hauses nicht mehr so leicht erkennbar.

Der Presse war auch zu entnehmen, es seien Anfragen eingegangen, wie man vermeintlich Andere belastendes Wissen den jeweiligen Behörden am besten andient. Werden durch „Präzedenzfälle“ Anreize gegeben, sich als „Datenhehler“ zu betätigen? Belastet der Datenkauf die schon zuvor laufenden Verhandlungen mit der Schweiz? Etc., etc.

Die Regierungschefin stimmt dem Datenkauf flugs zu. Ungeachtet – oder zusätzlich – zu den oben gemachten Überlegungen: Es stimmt nachdenklich, dass jemand so entscheidet, die – aufgrund kirchlichen Hintergrundes wie Erfahrungen mit der Nomenklatur – weiß, welche Auswirkungen sich durch staatlich geduldete oder auch angefragte Denunziationen ergeben können. Und auch der „Normalbürger“ hat doch seine Vorstellungen davon, wie „produktiv“ und inhaltlich divers – teils erschütternd, teils nichtssagend, teils fabriziert – staatlich sanktionierte Informationsbeschaffung sein kann. Tausende verbliebene Aktenmeter in der „Gauck-Behörde“ zeigen, wohin es führen kann.

Bevor die „politisch korrekten“ Ausrufe hageln: Auf deutschem Boden ist die letzten 80 Jahre gleich zwei Mal ein Staat zusammengebrochen! Und dabei darf – gerade, weil! die „äußeren Umstände“ so unterschiedlich sind – nicht verkannt werden, dass es „innere Mechanismen“ gab, die solch Eskalation (auch mit Anderen, ob Nationen oder Gruppen) erst ermöglichten.

Angst und Willkür waren Charakteristika von Nazi- wie DDR-Regime. Beide hätten ohne den inneren Mechanismus der Denunziation nicht eigene Schlagkraft und Ohnmacht bei ihren Opfern so entfalten können. Wie hätten die Nazis ohne SS und Gestapo regiert, wie hätte sich die SED-Herrschaft ohne Stasi gehalten?

Aber, aber … wir, in der heutigen Bundesrepublik, sind doch damit nicht zu vergleichen? Na, Gott sei Dank, nicht! Und er sei auch davor, dass wir uns auch nur ansatzweise dahin entwickeln. Was erschwerend hinzu kommt: Ist der Aspekt der Denunziation eine Ausprägung eines noch viel tiefer liegenden Problems der Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit? Willkür oder „nur“ Opportunismus kommen ins Spiel? Beliebigkeit oder Flexibilität?

Welche Straftaten „rechtfertigen“ Kooperation mit Kriminellen? Ab welcher Summe? Nur bei direkt geldwerten Vergehen wie Steuerhinterziehung? Oder, was könnte und sollte den Staat noch interessieren? Welcher Fahndungsmethoden und Helfer sollte er sich bedienen?

Grundsätzliche und durchaus ernsthafte Fragen sind für das gesamte Gemeinwesen wichtig. Und sie müssen rechtzeitig gestellt werden. Wehret den Anfängen. Wollen wir, dass der Staat situativ-opportunistisch agiert (man möge das als „Einzelfallgerechtigkeit“ bemänteln?) und auch das Grundgesetz schon als flexibles Instrument verwendet? Man denke an eine mal pro forma darin aufgenommene „Schuldenbremse“, die aber nicht verbindlich ist?

So viele Fragen. Warum sollte in diesem Zusammenhang nicht eine Heuristik greifen, die sich in anderen Komplexen bewährt hat und im Grunde ein ebenso simples wie tragfähiges Fundament hat: DME Definieren – Messen – Entscheiden. Was ist ein schützenswertes Rechtsgut – wie kann es bewertet werden – welche Schlüsse sind zu ziehen?

Rechtsstaatlichkeit ist ein wertvolles Gut, für das gerade wir Deutschen viel Lehrgeld haben zahlen müssen, ehe wir sie erreicht hatten. Welchen Umgang damit und welche Interpretation wollen wir gemeinsam pflegen? Der Rechtsstaat ist ein Schauspiel, in dem wir uns als Teilnehmer und Gestalter einbringen können. Oder wir bleiben Zuschauer. Was denn nun? Wie es uns gefällt?!

Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehem. Uno-Direktor Environment; Experte in Energie, Klima und Sicherheit, Prof. of Tongjli, Shanghai, Berater u.a. der chinesischen Regierung

Warum Herr Prof. Dr. Klaus Töpfer den Business & Economic Summit des Economic Forums Deutschland gem e.V. ansprechen will: "Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind gegenwärtig weltweit in einer bisher nicht gekannten Dramatik zum Handeln gefordert: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Staat zum Mittelpunkt von Rettungsaktivitäten für Arbeitsplätze und die Wiedergewinnung finanzieller Stabilität gemacht. Hunderte von Milliarden Dollar werden in Stabilitätsprogramme investiert und damit neue Verschuldungsrekorde in Kauf genommen. In gleicher Weise wird der Staat als Bürger für Banken und Unternehmen eingefordert. Dieser Zwang zur staatlichen Intervention fällt zusammen mit der immer klarer werdenden existentiellen Gefährdung durch die Übernutzung der Umwelt, insbesondere der Atmosphäre und damit dem Klimawandel. Schneller als bisher wissenschaftlich erwartet ändert sich das Weltklima. Die Auswirkungen auf die Stabilität ganzer Gesellschaften und Nationen werden bereits schemenhaft sichtbar. Bisheriges Handeln gegen diese Entwicklung reicht bei Weitem nicht aus. Wieder sind Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu bisher nicht für möglich gehaltenem abgestimmtem Handeln auf allen Ebenen herausgefordert. In diese Zeit hinein kann und muss das Economic Forum in Hamburg klare Signale senden. Es ist zu belegen, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe große Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt. Selten zuvor war der Unternehmer als "schöpferischer Zerstörer" (Schumpeter) so gefragt wie gegenwärtig. Diese Chancen für kreative Unternehmer müssen nicht nur akademisch diskutiert, sondern in ihren praktischen Anforderungen herausgearbeitet und unternehmerischem Handeln zugänglich gemacht werden. Das Programm dieses Economic Forum unterstreicht in meiner Erwartung exakt diese Notwendigkeit, die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verbinden mit den langfristig ohnehin notwendigen Maßnahmen zu einer "ökologischen industriellen Revolution" (Bundespräsident Horst Köhler). Auf diese Veranstaltung freue ich mich daher sehr." Prof. Dr. Klaus Töpfer, 02.06.2009

Wiesbadener Wirtschaftsdialog –

Was hat Bestand in der Krise?

10. März 2009, Kurhaus Kolonnaden Wiesbaden

(Zusammenfassung eines hervorragenden Abends von Elke Hoppe und Prof. Ludwig Wilhelm Schleiter, Economic Forum Deutschland gem. e.V.)

Die Stadt Wiesbaden und die „Akademie Kloster Eberbach“ hatten zum Nach-
denken eingeladen. Die Diskussionsrunde aus Wirtschaft, Politik und Religion
war mit den nachstehenden Persönlichkeiten hochkarätig besetzt.